Tullner scheitert wieder vor Gericht

25. April 2017 | Bildung und Wissenschaft | 5 Kommentare

Kultusminister Marco Tullner hatte letztes Jahr Torsten Klieme vom Amt des Schulamtsdirektors abgesetzt und an das Landesinstitut für Lehrerbildung (LISA) versetzt. Der Betroffene hat darauf mit einer einstweiligen Verfügung reagiert und in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Halle Recht bekommen.

Gegen den Beschluss hat Bildungsminister Marco Tullner Widerspruch eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 18. April 2017 die Beschwerde des Bildungsministers als unbegründet zurück gewiesen und den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle  (Hallespektrum zum Gerichtsbeschluss vom 9.2.2017) in vollem Umfang bestätigt. Damit hat auch die höhere Instanz die Vorgehensweise des Bildungsministers als rechtswidrig erklärt und der Klage von Klieme Aussicht auf Erfolg zugesprochen.

 

 

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