Regierung versagt erneut bei der Unterrichtsversorgung

Nach Kenntnis eines erneuten Antrages der Fraktion die LINKE zur Sicherung der Unterrichtsversorgung „Lehrkräfte einstellen, jetzt!“ für die Landtagssitzung in der nächsten Woche hat das Bildungsministerium nun hektisch den Versuch einer Reaktion unternommen und die schon länger angekündigte Stellenausschreibung für 370 Lehrereinstellungen heute ins Netz gestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

„Die Ausschreibung ist für viele Schulen erneut eine einzige Enttäuschung. Hunderte Schulen werden erneut nicht die Lehrkräfte erhalten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben dringend brauchen. Außerdem folgt die Ausschreibung noch immer dem „Wünsch-Dir-was-Prinzip“. Das wird wie in allen Ausschreibungsrunde zuvor auch diesmal dazu führen, dass mindestens jede dritte Stelle nicht besetzt werden kann, weil die Bewerber nicht passen oder es erst gar keine gibt.

Mit der viel zu geringen Zahl von nur 350 Neueinstellungen in den allgemeinbildenden Schulen, die dazu noch unter Haushaltsvorbehalt stehen, wird sich das Personaldefizit zwischen Lehrkräften und Schülern weiter drastisch vergrößern. Die geplanten Neueinstellungen reichen nicht einmal ansatzweise aus, um alle Lehrkräfte zu ersetzen, die nicht mehr für den Einsatz im Unterricht zur Verfügung stehen.

Tullner hält an Kürzungen fest!

Bildungsminister Tullner bestätigt damit indirekt, dass er an den schon bekanntgegebenen Kürzungen der Lehrerzuweisungen um etwa 400 Vollzeitstellen festhalten will. Er ist völlig offensichtlich, dass bei ihm und in der Landesregierung insgesamt überhaupt nicht der Wille besteht, den Lehrkräftebestand in den Schulen zu erhöhen, um so den steigenden Schülerzahlen und dem Koalitionsversprechen von 103% Unterrichtsversorgung gerecht zu werden.

Wenn sich die zuletzt dramatisch gestiegene Zahl der Lehrkräfte in einer Langzeiterkrankung bzw. der Lehrkräfte in Elternzeit nicht doch noch deutlich reduziert, wovon aufgrund der letzten Entwicklungen kaum ausgegangen werden kann, wird das neue Schuljahr mit noch weniger Lehrkräften für noch mehr Schülern starten, als das zu Ende gehende. Die reale Unterrichtsversorgung wird dann bei nur noch etwa 97% liegen.

Minister Marco Tullner bekommt die Unterrichtsversorgung nicht in den Griff

Kenia rechnet sich die Unterrichtsversorgung schön!

Durch den Trick mit der Bedarfsminderung, die etwa 3,5 Prozentpunkten des Gesamtbedarfs entspricht, rechnet sich der Minister die Unterrichtsversorgung auf etwas über 100% schön. Schüler, Eltern, Lehrkräften und Schulleitungen können das nur als Hohn empfinden, denn an den schlimmen Verhältnissen ändert sich gar nichts – im Gegenteil wird sich die reale Situation an den meisten Schulen weiter deutlich verschlechtern. Minister Tullner und die Landesregierung haben die schlimmsten Verhältnisse zu verantworten, die an unseren Schulen jemals geherrscht haben.“

Erläuterungen im Detail:

Allein im 1. Halbjahr des noch laufenden Schuljahres hatte sich die Unterrichtsversorgung um mehr als 2 Prozentpunkte auf unter 97,5% massiv verschlechtert, obwohl in dieser Zeit etwa 240 Lehrkräfte neu eingestellt wurden und etwa 200 Lehrkräften aus der Elternzeit oder einer Langzeiterkrankung in den Dienst zurückgekehrt sind. Denn gleichzeitig sind auch ungewöhnlich viele Lehrkräfte aus dem Unterrichtseinsatz ausgeschieden – durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich Altersteilzeit und des Ausscheidens befristeter Sprachlehrkräfte (ca. 300), Eintritt in die Elternzeit (ca. 150) und zusätzliche Langzeiterkrankungen (ca. 300). Insgesamt standen so zum Beginn des 2. Schulhalbjahres etwa 300 Lehrkräfte weniger vor den Klassen, als zum Beginn des 1. Schulhalbjahres. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.

Zusammen mit den derzeit noch befristetet beschäftigten Sprachlehrkräften, deren Arbeitsverträge zum Schuljahresende nicht verlängert werden, reichen die jetzt angekündigten 350 Neueinstellung gerade einmal, um die Lehrkräfte zu ersetzen, die bisher schon ausgeschieden sind. Nicht ersetzt werden damit die Lehrkräfte, die zum Sommer ausscheiden werden (mindestens 200) und nicht ausgeglichen wird der Mehrbedarf für die 2.000 Schüler, die zusätzlich im neuen Schuljahr erwartet werden (150).