Bildungsminister weiter unter Beschuss

7. Mai 2017 | Bildung und Wissenschaft | 2 Kommentare

Schulen in Sachsen- Anhalt fühlen sich vom Bildungsminister und der Landesregierung im Stich gelassen: Steigende Schülerzahlen, zu wenig Lehrer und Pädagogische Mitarbeiter*innen.

Seit Anfang Mai 2017 ist eine von mehreren Lehrerverbänden und der „Linken“ getragene Volksinitiative im Bildungsbereich am Start.

Die Kernforderungen der Initiative sind:

  • Einstellung von zusätzlich 1000 Lehrer*innen und 400 pädagogischen Mitarbeiter*innen,
  • sachgerechte personelle und finanzielle Ausstattung im gemeinsamen Unterricht und an den Förderschulen,
  • höhere Investitionen in die Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen sowie
  • intensivere Bemühungen ausgebildete Lehrkräfte im Land Sachsen-Anhalt zu halten.

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD des Landesverbandes Sachsen-Anhalt beabsichtigt, sich zur Volksinitiative und deren Themen inhaltlich zu positionieren. Dazu bittet der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft um die Meinung und das Votum der Mitglieder. Dabei will die Arbeitsgemeinschaft in der Sache anders vorgehen als Bildungsminister Tullner:

„Wir sollten es uns nicht so einfach machen wie Bildungsminister Tullner, der sich kurzerhand zum „Begrüßer“ der Initiative erklärt. Derselbe Minister, der in dem einem Jahr seiner Tätigkeit wie ein Brandbeschleuniger auf die ohnehin schon vorhandenen vielfältigen Probleme im Bildungsbereich wirkt“.

Die Arbeitsgemeinschaft wirft dem Minister vor:

  • einem Haushaltsansatz zugestimmt zu haben, mit dem die Personalprobleme in den Schulen nicht ansatzweise zu lösen sind,
  • bis zum Ende des Schuljahres die 185 befristet eingestellten Sprachlehrkräfte aus dem Schuldienst entlassen zu wollen, wodurch sich die Bedingungen für die weit über 8000 ausländischen Schülerinnen und Schüler und ihre Mitschüler noch mehr verschlechtern werden.

Des Weiteren kritisiert die SPD Arbeitsgemeinschaft für Bildung, dass der Bildungsminister die Initiative der SPD Fraktion in den Haushaltsverhandlungen, 250 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, nicht unterstützt habe und Landtagsbeschlüsse zur Weiterbeschäftigung der Sprachlehrkräfte und zur schnellen Übernahme der im Land ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern nicht umsetze. „Stattdessen kürzt er die Zuweisungen für Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, um die Statistik der Unterrichtsversorgung zu schönen und nimmt dabei größere Klassen, erzwungenen jahrgangsübergreifenden Unterricht, verschlechterte Bedingungen für individuelle Förderung und eine deutliche Mehrbelastung der Lehrerinnen und Lehrer in Kauf“, so die Arbeitsgemeinschaft weiter.

Auch Tullners Personalentscheidungen im Ministerium und in nachgeordneten Behörden werden von der Arbeitsgemeinschaft moniert und als „fachlich nicht nachvollziehbar“ betrachtet.

Da die Volksinitiative nicht nur den Bildungsminister sondern das Handeln der Landesregierung im Bildungsbereich insgesamt scharf kritisiert, wird die Positionierung der SPD Arbeitsgemeinschaft hoch interessant sein.

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