Fraktion Die Linke [LSA]: Einsatz von Hilfspolizei führt in Sackgasse

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizist*innen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn: „Auch die Antwort der Landesregierung (s. hier) vermochte es nicht, die ablehnende Haltung der Fraktion Die Linke zum Einsatz von Hilfspolizist*innen zu erschüttern. Die rechtlichen Grundlagen bleiben höchst fragwürdig, sie sind aus Sicht der Linken nicht gegeben. Darüber hinaus bleibt sich auch die neue Landesregierung in ihrem Agieren treu, landeswichtige Vorhaben am Landtag vorbei zu planen und umzusetzen.

Die Linke hat in der Vergangenheit eine Reihe realistischer Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung Wege aus der Personalmisere bei der Polizei gewiesen haben – sie wurden schlicht ignoriert.

Was jetzt geschieht, ist noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der geplante Einsatz bei der Überwachung des Straßenverkehrs wird angesichts der Anzahl von Hilfspolizist*innen kaum zu einer Entlastung führen.

Auch der angekündigten Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Einrichtung einer Wachpolizei steht Die Linke skeptisch gegenüber, dieser wird hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit sorgfältig zu prüfen sein.

Als Fazit bleibt, dass der Einsatz von Hilfspolizist*innen in eine Sackgasse führt und dass die ernsthafte Lösung des Problems des Personalmangels bei der Polizei noch in weiter Ferne liegen dürfte. Auszubaden haben all dies vor allem die jetzt im Dienst befindlichen Polizist*innen. Die Linke wird sich auch in dieser Wahlperiode vehement dafür einsetzen, dass Polizei in der Fläche präsent und gut ausgebildet sein wird, dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Bürger*innen, aber auch im Interesse der Polizist*innen des Landes selbst.“