Startseite Foren Halle (Saale) Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteil Antwort zu: Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteil

#252972

Liebe Mitforisten,

die Urteilsbegründung des BGH in Sachen OB Wiegand wurde heute veröffentlicht.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=74916&pos=3&anz=616

Besonders empfehlenswert sind die Hinweise an die neu verhandelnde Kammer (S.15f). Dort wird sehr deutlich dargelegt, was viele am Verhalten des Oberbürgermeisters empört.

Es riecht nach OB-Wahlen auf dem Markt…